In Arizona tritt das schärfste Einwanderungsgesetz der USA in Kraft, doch die Nation ist gespalten. Bei seiner Kritik bekommt Präsident Obama nun überraschende Unterstützung - von rechts.
Einwanderung ist eines der heißesten Eisen in der amerikanischen Innenpolitik - eines, das alle Politiker am liebsten links liegen lassen würden. Doch kurz vor dem Inkrafttreten von SB 1070 in Arizona, dem schärfsten Immigrationsgesetz des Landes, ist das Thema in aller Munde. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz bereits scharf kritisiert. Das Bundesjustizministerium klagt dagegen. Und der Senat erarbeitet einen Entwurf für ein Bundesgesetz.
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Arizonas strenges Einwanderungsgesetz SB 1070 spaltet die Nation. (© rtr)
Einig sind sich alle, dass etwas getan werden muss. Nur was, da ist die Nation gespalten. Die Demokraten wollen Illegalen unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Republikaner verunglimpfen diese Pläne als "Massenamnestie" und fordern stattdessen eine Verstärkung des Grenzschutzes und harte Maßnahmen gegen illegale Immigranten.
Nun unterstützen aber ausgerechnet diejenigen die Linie des Präsidenten, die bisher die treuesten Parteigänger der Republikaner waren: die evangelikalen Christen. Der Schwenk geht zurück auf das Engagement einiger politisch aktiver Pastoren, die lateinamerikanische Wurzeln haben. Sie überzeugten einen beträchtlichen Teil ihrer Glaubensbrüder, dass ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer dem christlichen Menschenbild widerspräche.
"Ich bin ein Christ und ich bin konservativ und ich bin ein Republikaner - in dieser Reihenfolge", sagte zum Beispiel Matthew Staver, Vorsitzender einer konservativ-christlichen Anwaltskanzlei der New York Times. Besonders gegen die Abschiebung von Müttern und Vätern, die minderjährige Kinder in den USA haben, sprechen sich die Evangelikalen aus. Die Bibel verlange schließlich den Schutz von Familien. Und überhaupt: Die Abschiebung von Unerwünschten widerspreche dem biblischen Grundsatz, Fremde willkommen zu heißen.
Der Meinung sind nicht alle. Die Ressentiments gegen Einwanderer wachsen - was zunächst verwundert. Schließlich ist Amerika ein Einwanderungsland. Von den wenigen Nachkommen der Indianer mal abgesehen, ist jeder US-Bürger ein Nachfahre von Migranten. Doch besonders gegen die, die illegal die Grenze im Süden der Staaten überwinden, richtet sich Hass.
Weiße Amerikaner fühlen sich bedroht von jenen, die sie "Minderheiten" nennen, auch wenn diese schon bald in der Überzahl sein werden. Sie haben Angst vor der mexikanischen Drogenmafia und vor Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Deswegen befürworten zwei Drittel der Teilnehmer an Umfragen das Einwanderungsgesetz von Arizona, das am 29. Juli in Kraft tritt.
Dieses Gesetz beinhaltet scharfe Maßnahmen gegen Immigranten. So schreibt es zum Beispiel vor, dass Polizisten jede Person auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis kontrollieren müssen, bei der sie vermuten, sie könne illegal eingewandert sein. Auch wenn jemand aus einem völlig anderen Grund, zum Beispiel wegen eines Verkehrsdeliktes, Kontakt mit der Polizei hat, muss sein Immigrationsstatus geprüft werden. Das Tragen von Dokumenten wird dadurch de facto zur Pflicht, obwohl es in den USA eigentlich nicht vorgeschrieben ist.
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In diesem Artikel:
Ausrutscher im Bundestag
Anna Chapman und Co.
Verena Becker und die anderen
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Menschenrechts-Quiz
Berlusconi-Quiz
Das Barack-Obama-Quiz
"natürlich schwarzarbeit".
Wer bezahlt die Schwarzarbeiter? Die Bedürftigkeitsgeldempfänger? Der deutsche Durchschnittsverdiener, der 2009 ein Bruttoeinkommen von 41.468 Euro hatte?
Wer verdient an Schwarzarbeit zusätzlich, indem er u. a. die Lohnnebenkosten spart?
Amerikanische Interessengruppen geben seit 1880 vor, gegen staatliche Eingriffe zu sein - weil es sich um staatliche Eingriffe handelt und diese sich evtl. auf andere Lebensbereiche ausweiten ließen. Zuletzt gesehen bei der Gesundheitsreform 2009/10. Merkwürdig wie leicht diese Einstellung hier zu überwinden ist. Muss daran liegen, dass es ein Einzelstaatenentwurf ist. Würde Obama auf Bundesebene so ein Gesetz durchdrücken, wäre der Aufschrei enorm und Obama hätten wieder sein Bärtchen samt Scheitel auf den Plakaten.
Da verschieben sich doch ein wenig die Realitäten. Eine gesunde Wirtschaftsförderung in Mexico, ein gesundes Lohngefüge im eigenen Land und ordentliche Steuergesetze würden das Problem von heute auf morgen beseitigen. Aber daran haben wieder einige Interessengruppen kein... Interesse. Welch interessenpolitische Verstrickung.
Auf elf bis zwölf Millionen wird die Zahl der illegal in den USA lebenden Personen geschätzt. Sie machen die Jobs, die kein Amerikaner haben will, zahlen Steuern und Abgaben, schicken ihre Kinder zur Schule und leben meist gesetzestreuer als jeder andere.
^^
Ja und die pupsen auch Gold! Das sollte man in dem zusammenhang schon erwähnen. Dieses Märchen das "wir" ohne Migranten nicht könnten glaubt schon in Deutschland kein Volkswirt mehr. Der Ertrag wird schon lange doppelt und dreifach geschluckt durch den dadurch großen Polizeiapparat, der schaden durch die vielen begleitverbrechen und natürlich schwarzarbeit.
Illegale in den USA machen billige Jobs die Illegal sind.... Steuern werden da nicht viele gezahlt...
Weiße Amerikaner fühlen sich bedroht von jenen, die sie "Minderheiten" nennen, auch wenn diese schon bald in der Überzahl sein werden.
^^
Ja zurecht bedroht. Latinos sind wie immer wenn rückständige Menschen einwandern deutlich rassistischer als die breite weiße Öffentlichkeit. Am meisten geht der Latino Rassismus gegen Schwarze US Bürger. Die Drogenmafia ist tatsächlich Lebensbedrohend siehe Mexico.
Aber gut wir in Europa haben unsere eigenen Migrationsprobleme und lösen diese ja auch nicht.
Im Weißen Haus wird er auch keine Probleme mit Öl haben. Soll er deswegen die Verantwortung für Ölbohrungen an BP abgeben?
Im Ernst, was ist denn das für eine Logik, die Sie da absondern?
Paging